Allgemeine Geschäftsbedingungen „KiTa-aktuell.de“ der Wolters Kluwer Deutschland GmbH
1. Geltungsbereich der AGB
Geltungsbereich/ abweichende Vereinbarungen
Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter www.KiTa-aktuell.de ein Experten- und Wissensportal für Fach- und Führungskräfte in Kitas, Krippen und Horten und eine Plattform für die Recherche und den Erwerb hochwertiger Fachinhalte (nachstehend: KiTa-aktuell) zur Verfügung. Für alle Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über KiTa-aktuell erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.
2. Vertragsschluss
2.1 KiTa-aktuell Basisleistungen
Zur kostenlosen Nutzung der KiTa-aktuell Basisleistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter www.kita-aktuell.de registriert. WOLTERS KLUWER sendet dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung dieses Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung der KiTa-aktuell Basisleistungen zwischen WOLTERS KLUWER und dem Kunden zustande.
2.2 Kostenpflichtige KiTa-aktuell Leistungen
Verträge über die Nutzung von kostenpflichtigen KiTa-aktuell Leistungen kommen zustande, indem der Kunde diese im Shop unter www.KiTa-aktuell.de bestellt oder sich für einen kostenpflichtigen Premiumservice registriert und WOLTERS KLUWER bzw. der Vertriebspartner das Produkt daraufhin freischaltet bzw. dem Kunden zusendet.
3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren
3.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
(1) im Falle eines Kaufvertrages, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
(2) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
(3) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
(4) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373 1 7271; E-Mail: kundenservice@kita-aktuell.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Vertragsschluss über
1. die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
2. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
3. die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten
4.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373 1 7271; E-Mail: kundenservice@kita-aktuell.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
5.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373 1 7271; E-Mail: kundenservice@kita-aktuell.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen. |
6. KiTa-aktuell Leistungen
WOLTERS KLUWER bietet über KiTa-aktuell folgende Leistungen an:
6.1 KiTa-aktuell Basisleistungen
Die KiTa-aktuell Basisleistungen erweitert die für nicht registrierte Nutzer über das KiTa-aktuell-Portal zugänglichen Inhalte um zusätzliche Dienste und Inhalte (z.B. Fachinhalte wie das erweiterte Kita-Lexikon, der volle Zugriff auf die KiTa-aktuell Community und eine kostenlose Frage an den KiTa-aktuell Experten-Service). Die – kostenlose – Registrierung für KiTa-aktuell Basisleistungen ist Voraussetzung für Erwerb bzw. Abonnement kostenpflichtiger KiTa-aktuell Leistungen.
6.2 KiTa-aktuell Premium Mitgliedschaft
Die KiTa-aktuell Premium Mitgliedschaft beinhaltet die jeweils bei Vertragsabschluss angegebenen Leistungen wie die Onlinenutzung der von Kunden abonnierten Printwerke, die uneingeschränkte Nutzung des Experten-Service und der KiTa-aktuell Community, Zugriff auf weitere Exklusivinhalte sowie die Teilnahme an Webinare. Auf ausgewiesene Onlineausgaben und Exklusivinhalte erhalten Premium-Kunden einen Rabatt in Höhe von 10%. Der Rabatt wird bei Abonnements für die gesamte Dauer der Premium-Mitgliedschaft gewährt. Nach Beendigung der Premium-Mitgliedschaft werden noch bestehende Abonnements (wieder) zum vollen Preis in Rechnung gestellt.
6.3 Onlineausgaben
Onlineausgaben sind elektronisch aufbereitete, ausschließlich online verfügbare, nicht zum vollständigen Download bestimmte Ausgaben eines Werkes, die ein Kunde bei KiTa-aktuell kostenpflichtig kaufen, abonnieren kann. „Werke“ sind hier und nachfolgend z. B. Bücher, Loseblattwerke und Zeitschriften, die als elektronische oder Printversion vertrieben werden.
6.4 Exklusivinhalte
Exklusivinhalte sind themen- und/oder verlagsbezogen für den Kunden zusammengestellte, ausschließlich online verfügbare und nicht zum vollständigen Download bestimmte Werke, die der Kunde bei KiTa-aktuell kostenpflichtig abonnieren kann.
6.5 KiTa-aktuell Community
Mit KiTa-aktuell Community können Kunden über die vielfältigen KiTa-aktuell-Inhalte diskutieren oder eigene Diskussionsgruppen eröffnen. Jede Veröffentlichung muss unter dem Klarnamen des Kunden erfolgen. WOLTERS KLUWER behält sich vor, Inhalte von Kunden auch ohne vorherige Rücksprache zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn andere Kunden belästigt, beschimpft und bedroht werden oder Beiträge vulgäre, von Hass geprägte oder anstößige Inhalte enthalten. Verboten ist auch das Einstellen von kommerziellen Botschaften, kostenpflichtigen Inhalten, Werbematerial oder ähnlichen Inhalten oder Links. Der Kunde haftet dafür, dass keine urheberrechtlich geschützten Inhalte oder personenbezogene Daten eingestellt werden.
6.6 KiTa-aktuell Experten-Service
Mit KiTa-aktuell Experten-Service können Kunden Fachfragen zu allen kita-relevanten Themen an über 200 renommierte Experten stellen und erhalten innerhalb von 48 Stunden eine Antwort. Sämtliche Fragen und Antworten werden unter dem jeweiligen Klarnamen auf KiTa-aktuell.de veröffentlicht; hierzu erteilt der Kunde mit Absenden der Frage seine Zustimmung. Nicht im Leistungsversprechen enthalten sind Fragen, die dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterliegen (insbesondere konkrete Angelegenheiten, die eine individuelle Prüfung erfordern, § 2 RDG). WOLTERS KLUWER behält sich vor, gestellte Fragen von Kunden auch ohne vorherige Rücksprache zu löschen und nicht zu beantworten; dies gilt insbesondere für die in Ziffer 4.6 genannten Fälle. Voraussetzung für den Zugang zum Experten-Service ist der Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft.
6.7 Webinare
Webinare sind von Experten zu bestimmten Fachgebieten gehaltene Seminare, die der Kunde online abrufen kann („Online-Seminare“); eine Möglichkeit zum Download besteht nicht. Sofern in der Mediathek verfügbar, kann der Kunde Online-Seminare mehrfach und wiederholt abrufen; ein Anspruch hierauf besteht nicht.
7. Zugang/ Verfügbarkeit/ IT-Anforderungen
7.1 Zugang
Den Zugang zu KiTa-aktuell erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheimzuhalten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.
7.2 Verfügbarkeit
WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden KiTa-aktuell 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99,6 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.
7.3 IT-Anforderungen
Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte und für die Teilnahme an Webinaren sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet, im Falle von Onlineausgaben und Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit, notwendig. Voraussetzung für die Nutzung von E-Books und E-Journals ist im Übrigen die Installation einer speziellen Software („Lese-App“), die über den Anbieter des jeweiligen Betriebssystems (z.B. Apple Store oder Google Play Store) installiert werden kann und für die weitere Lizenzbedingungen gelten können.
8. Nutzungsrechte
WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von KiTa-aktuell im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von KiTa-aktuell abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte ist ausgeschlossen. Dokumentationen von Webinaren, die dem Kunden per E-Mail überlassen werden, dürfen uneingeschränkt auch über die Vertragslaufzeit hinaus genutzt werden.
9. Leistungsänderungen
9.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen
WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.
9.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen
WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
· das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder
· die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.
Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Fachmodulen, Themenportalen oder sonstigen Fachinhalten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.
10. Support
WOLTERS KLUWER wartet KiTa-aktuell während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter
Telefonnummer +49 221 94373 7271 und E-Mail kundenservice@kita-aktuell.de
in der Zeit von Montag - Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche vertraulichen Dokumente vorab zu schließen.
11. Vergütung/ Rechnungstellung/ Fälligkeit und Zahlungsweise/ Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht/ Lieferung/ Eigentumsvorbehalt
11.1 Höhe der Vergütung/ Rechnungsstellung
Die Höhe der Vergütung für KiTa-aktuell Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen, wobei angebrochene Monate nicht berechnet werden. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten. WOLTERSKLUWER ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.
11.2 Fälligkeit und Zahlungsweise
Die Vergütung wird fällig:
· bei Abonnements von KiTa-aktuell Leistungen je nach Produkt jeweils 3 oder 12 Monate im Voraus mit Zugang der Rechnung
· abweichend von Vorstehendem bei Abonnements von Zeitschriften/Loseblattwerken (Printausgabe) jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres für das laufende Kalenderjahr; bei Vertragsschluss im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des ersten vollen Monats anteilig für das erste Kalenderjahr
· bei Kauf von KiTa-aktuell Leistungen sowie bei Abschluss von Nutzungsverträgen auf Zeit mit Vertragsschluss und Zugang der Rechnung; Ergänzungslieferungen von Loseblattwerken werden mit Lieferung und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.
WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
11.3 Preisanpassungen
WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden mindestens vier Wochen vor Ende eines Kalenderjahres entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
11.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.
11.5 Lieferung
Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, in diesem Fall nur einmal erhoben. § 266 BGB bleibt unberührt.
11.6 Eigentumsvorbehalt
Die jeweils gelieferte Ware bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum von WOLTERS KLUWER.
12. Gewährleistung
Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:
12.1 Gewährleistung
WOLTERS KLUWER wird KiTa-aktuell mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.
12.2 Mängelanzeige
Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.
12.3 Gewährleistungsfrist
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von WOLTERS KLUWER gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.
12.4 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.
13. Haftung
13.1 Haftung
WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
13.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.
13.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit
Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.
13.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
13.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.6 Verjährung
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
14. Vertragslaufzeit/ Kündigung/ Rechtsfolgen
14.1 Verträge über die Nutzung von KiTa-aktuell Leistungen im Abonnement haben eine feste Laufzeit von zwölf Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
14.2 Abweichend von Absatz 1 haben Verträge über die Nutzung von Zeitschriften/Loseblattwerke (Druckausgabe) im Abonnement eine feste Laufzeit bis zum 31.12. des Kalenderjahres, in dem sie abgeschlossen wurden. Wurde das Abonnement im Dezember abgeschlossen, läuft es bis zum 31.12. des darauffolgenden Jahres.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
14.3 Abweichend von Absatz 1 haben Verträge über die Nutzung der Premium Mitgliedschaft eine feste Laufzeit von drei Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
14.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 9.2 Satz 2 Halbsatz 2 und Ziffer 11.3 Satz 2 bleiben unberührt.
14.5 Teilkündigungen, d.h. Kündigungen einzelner KiTa-aktuell Leistungen sind zulässig.
14.6 Kündigungen müssen in Textform erfolgen.
14.7 Die gekündigten KiTa-aktuell Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar.
15. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)
15.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
15.2 WOLTERS KLUWER ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel/ Vertragsänderungen/ AGB-Änderungen
16.1 Anwendbares Recht
Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit KiTa-aktuell Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von WOLTERS KLUWER.
16.3 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.
16.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
16.5 Änderungen der AGB
WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich (E-Mail ausreichend) mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziff. 14.1, 14.2 oder 14.3 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.
(Stand: Januar 2017)